Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält mehrere tierschutzpolitisch relevante Vorhaben. Entscheidend wird nun sein, ob diese Ankündigungen tatsächlich zu konkreten Verbesserungen für Tiere führen – oder ob sie in unverbindlichen Prüfaufträgen, freiwilligen Maßnahmen und politischen Kompromissen steckenbleiben.
Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat deshalb eine Stellungnahme zur Umsetzung des Koalitionsvertrags erarbeitet und an das zuständige Ministerium sowie an die im Landtag vertretenen Fraktionen geschickt.
Aus unserer Sicht braucht Baden-Württemberg jetzt eine Tierschutzpolitik, die verbindlich, überprüfbar und fachlich unabhängig ist.
Unsere zentralen Forderungen
1. Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Tierschutz erhalten
Die angekündigte Weiterentwicklung der Landesbeauftragten für Tierschutz darf nicht zu einer politischen Einhegung führen. Gerade dort, wo Tiere keine eigene Stimme haben, braucht es unabhängige fachliche Einschätzungen – auch dann, wenn sie politisch unbequem sind.
2. Tierschutzstrategie mit verbindlicher Roadmap umsetzen
Eine Tierschutzstrategie hilft Tieren nur dann, wenn sie nicht bei allgemeinen Zielen stehenbleibt. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, Fristen, Zuständigkeiten, Berichtspflichten und eine regelmäßige Überprüfung der Umsetzung.
3. Neozoenmanagement tierschutzfachlich ausrichten
Die geplante Task Force Neozoenmanagement darf nicht einseitig auf Fang, Abschuss oder Verdrängung setzen. Wildtierkonflikte müssen fachlich, tierschutzorientiert und mit Vorrang für präventive und nicht-letale Maßnahmen bearbeitet werden.
4. Kommunalen Tierschutz stärken
Viele Tierschutzprobleme entstehen oder eskalieren vor Ort: überlastete Tierheime, fehlende Katzenschutzverordnungen, unzureichendes Stadttaubenmanagement oder der Umgang mit ausgenutzten Hunden. Das Land muss Kommunen stärker unterstützen und verbindliche Leitlinien schaffen.
5. Landwirtschaftlich genutzte Tiere nicht vergessen
Der Koalitionsvertrag darf nicht darauf reduziert werden, Haltungsumbauten oder regionale Schlachtstrukturen zu fördern. Entscheidend ist, ob konkrete Belastungen für Tiere verringert werden – etwa bei Anbindehaltung, Kälbertransporten, Putenhaltung, Eingriffen wie Schnabelkürzen und der Kontrolle von Schlachtstätten.
6. KI-Kontrollen in Schlachtstätten verpflichtend machen
KI-gestützte Videoüberwachung kann nur helfen, wenn sie verpflichtend, manipulationssicher und vollzugstauglich ausgestaltet wird. Sie darf nicht nur in großen Betrieben greifen und muss den gesamten relevanten Ablauf erfassen – von Anlieferung und Zutrieb bis Betäubung und Entblutung.
7. Tierversuche strenger prüfen und tierfreie Forschung fördern
Tierversuche dürfen nicht allein deshalb genehmigt oder finanziert werden, weil sie wissenschaftlich etabliert sind. Notwendig sind strengere Nutzen-Schaden-Prüfungen, eine konsequente Priorisierung tierfreier Methoden und der Ausbau serumfreier Forschung.
8. Tierschutzbildung realistisch gestalten
Tierschutzbildung darf Tiere nicht romantisieren oder problematische Haltungs- und Nutzungsformen ausblenden. Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen realistische Informationen darüber, wie Tiere in Landwirtschaft, Forschung, Unterhaltung und Alltag tatsächlich behandelt werden.
9. Pflanzliche öffentliche Verpflegung stärken
Öffentliche Kantinen, Schulen, Kitas, Hochschulen und andere Einrichtungen sollten pflanzliche Angebote verbindlich ausbauen. Das ist ein konkreter Hebel, um Tierleid zu verringern, nachhaltigere Ernährung zu fördern und politische Ankündigungen praktisch umzusetzen.
Tierschutz darf nicht nur als politisches Ziel formuliert werden. Er muss sich daran messen lassen, ob er in der Praxis Leid verhindert, Behörden handlungsfähiger macht und Tiere wirksam schützt.
Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:
