Durchbruch: Die Europäische Bürgerinitiative gegen Tierversuche hat über 1,2 Millionen gültige Unterschriften erreicht und ist damit validiert

Brüssel / Stuttgart, 26. Januar 2023 – Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat das Quorum von einer Million gültigen Unterschriften durchbrochen und insgesamt 1.217.916 Millionen Unterzeichnungen von Unterstützenden aus der ganzen EU erreicht.

Brüssel / Stuttgart, 26. Januar 2023 – Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” hat das Quorum von einer Million gültigen Unterschriften durchbrochen und insgesamt 1.217.916 Millionen Unterzeichnungen von Unterstützenden aus der ganzen EU erreicht.

Die Europäische Kommission ist jetzt dazu verpflichtet, sich mit den Urheberinnen und Urhebern der Initiative zu treffen und mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Da über 10 Millionen Tiere jedes Jahr in der EU für Experimente leiden und neue tierfreie Methoden schneller entwickelt werden als je zuvor, ist die Zeit für Veränderung nun endgültig gekommen.

„Dass es dieses Jahr noch mehr Tierversuche mit Schweregrad ,,schwer“ als im Jahr zuvor in Deutschland gab, hat uns sehr entsetzt“, so Julia Thielert, Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg. „ In Baden-Württemberg sind die Tierversuchszahlen außerdem gestiegen. Daher hoffen wir sehr, dass nun durch die EU endlich eine Veränderung bewirkt wird.“[nbsp]

„Diese Europäische Bürgerinitiative bedeutet eine schlagkräftige Unterstützung für die Forderung des Europäischen Parlaments, Tierversuche endgültig und dauerhaft zu ersetzen“, so die Europaabgeordnete (MdEP) Tilly Metz von der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz. „Mit den vielen zusätzlichen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, die jetzt in diesen Kanon eingestimmt haben, kann die Kommission die lauten Rufe nach einem schnelleren Übergang zu tierfreier Wissenschaft nicht länger ignorieren.“

„Wir brauchen endlich einen konkreten Ausstiegsplan aus dem Tierversuch,“ fordert Stephanie Kowalski, Tierärztin bei Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V. „Ein Paradigmenwechsel, weg vom wissenschaftlich fragwürdigen Tierversuch hin zu einer modernen, tierfreien Wissenschaft ist längst überfällig.“

„Die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger war nie deutlicher oder stand mehr im Einklang mit Stimmen aus Wissenschaft, Industrie, NGOs und Politikern“, so MdEP Anja Hazekamp von der Linken-Fraktion. „Jeder versteht, dass ein Plan, aus Tierversuchen auszusteigen, eine Win-win-Situation für Menschen, nicht-menschliche Tiere sowie die Umwelt bedeutet. Die Kommission sollte jetzt auf die Bürgerinnen und Bürger hören und den Ausstieg endlich wahrmachen.“[nbsp]

„Europäische Bürgerinnen und Bürger verlangen schon lange nach tierversuchsfreier Kosmetik. Diese Bürgerinitiative ist eine weitere Erinnerung für die Kommission, dass EU-Bürger es nicht hinnehmen, dass legislative Schlupflöcher im eigentlich bestehenden Verbot von Tierversuchen für Kosmetik nicht geschlossen werden“, sagt MdEP Niels Fuglsang von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.[nbsp]

Die drei Forderungen der Bürgerinitiative sind eine robuste Umsetzung des Verbots, Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe durchzuführen, ein kompletter Umstieg auf tierfreie Methoden in der Chemikalientestung sowie schließlich die Verpflichtung zu einem Plan zum schrittweisen Ausstieg aus sämtlichen Experimenten an Tieren.[nbsp]

Die Europäische Bürgerinitiative wurde im August 2021 von den Organisationen Cruelty Free Europe, Eurogroup for Animals, der European Coalition to End Animal Experiments, Humane Society International/Europe und PETA mit Unterstützung der internationalen Kosmetikkonzerne The Body Shop und Dove initiiert. Sie wurde seitdem aktiv von Firmen wie Lush sowie einem Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Campaignern aus allen Ecken Europas beworben. Auch Hunderte Prominente haben die Kampagne unterstützt, darunter Sir Paul McCartney, Ricky Gervais, die finnische Heavy Metal-Band Lordi, der italienische Sänger Red Canzian, der französische Journalist Hugo Clément und Schauspielerin Evanna Lynch.[nbsp]

Keine andere Europäische Bürgerinitiative hat je so viel Unterstützung aus so vielen verschiedenen Ländern erfahren. Um Erfolg zu haben, muss eine Europäische Bürgerinitiative mindestens eine Million gültige Unterschriften sowie in mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern ein Minimalziel an Unterstützungsbekundungen erreichen. Diese Bürgerinitiative hat das Minimalziel in 22 verschiedenen Ländern erfüllt und zeigt somit, dass ganz Europa den Ausstieg aus Tierversuchen unterstützt.[nbsp]

Hinweis an die Redaktionen:

Die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung von Tierversuchen hat ein Netzwerk aus NGOs und multinationalen Unternehmen aus ganz Europa zusammengebracht. Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass eine solche Anzahl an europäischen Organisationen sich zusammengeschlossen hat, um Tieren in Laboren zu helfen.[nbsp]

Nach der Einreichung und der internen Prüfung durch die EU-Kommission wird die Zahl der Unterschriften pro Land aktualisiert und hier veröffentlicht.

Nach Erhalt der gültigen Unterschriften werden sich Vertreter der Kommission mit Organisatoren der Initiative treffen, um sich von ihnen die Forderungen und Inhalte im Detail erklären zu lassen. Der Initiative wird außerdem eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament gewährt, bevor die Kommission formell darauf antwortet.

Weitere Informationen zu Europäischen Bürgerinitiativen finden Sie auf dem Fact Sheet der Website des Europäischen Parlaments.[nbsp]

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Förderung betreuter Taubenschläge nach dem ,,Augsburger Modell" in Baden-Württemberg

Unsere Städte in Baden-Württemberg sind überfüllt mit hunderttausenden von Stadttauben, Teile der Bevölkerung fühlen sich belästigt, aber die betroffenen Kommunen und Vereine haben nicht die nötigen Mittel und ein nachhaltiges und erfolgreiches Taubenmanagement mit betreuten Tabenschlägen nach dem Augsburger Modell zu praktizieren. Mit Hilfe einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg könnte dieses große Problem gelöst werden. 

In regelmäßigen Abständen erreichen unseren Verein Bitten von Bürger*innen, sie bei der Umsetzung eines tierschutz-adäquaten Stadttaubenmanagements zu unterstützen. Einerseits sehen viele Gemeinden die Stadttaubensituation als Störfaktor, andererseits gibt es wenig Bereitschaft, da die Mittel fehlen, sich der Situation angemessen anzunehmen.

Dabei ist die einzige wirksame und tierschutzgerechte sowie auch tierschutzrechtlich akzeptable Methode, um Taubenpopulationen auf Dauer zu verkleinern bzw. auf einer überschaubaren Zahl zu halten die Einrichtung betreuter Taubenschläge nach dem Augsburger Modell an geeigneten Plätzen, an denen die Tiere mit artgerechtem Futter sowie Wasser versorgt und an den Ort gebunden werden (1). Dadurch nimmt die Präsenz der Futterschwärme in der Stadt ab. In den Taubenschlägen können unkompliziert die Eier gegen Gipsatrappen getauscht werden und es kann somit die Taubenpopulationkontrolliert werden indem sie zunächst verringert und dann auf einem akzeptablen Niveau gehalten wird. 

Die bevorzugte Nahrung von (Stadt-)Tauben besteht hauptsächlich aus Körnern und Samen, die in den Städten kaum vorhanden sind. Stadttauben können Ähren nicht entspelzen, was verhindert, dass sie – wie landläufig fälschlicher Weise angenommen wird – zum “Feldern” ins Umland fliegen und wie Wildvögel auf Wiesen und auf Feldern Nahrung aufnehmen können. Somit haben die Tauben keine Möglichkeit, in Städten an artgerechtes Futter zu gelangen. Sie sind darauf angewiesen, sämtliche Abfälle der Menschen zu essen, die sie auffinden können. Dies führt auch zu einem vermehrten Absatz des flüssigen Hungerkots, in dessen Folge es zu einer vermehrten Verschmutzung der Innenstädte kommt, von der sich Teile der Bevölkerung belästigt fühlen. Werden die Tiere artgerecht gefüttert, kann diesbezüglich eine Verbesserung erreicht werden. Zudem fördern hohe Populationsdichten von Stadttauben das Auftreten von Taubenspezifischen Infektionskrankheiten– die zwar für den Menschen kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen, die Tiere jedoch schwächen und zu erheblichen Leiden bis hin zum Verenden führen können.

In vielen Kommunen existieren ordnungsrechtliche Fütterungsverbote, die nur bei vorhandenem Stadttaubenmanagement rechtskonform sind.

In betreuten Taubenschlägen bekommen die Tiere ausreichend artgerechtes Futter, zudem können sie dort Paare bilden und brüten. Ihre Eier werden gegen Attrappen aus Gips ausgetauscht, sodass die Tiere weiter an ihr Nest gebunden bleiben, aber keine Küken aufziehen werden.

Einem Gutachten (Arleth C., Hübel J.: Rechtsgutachten Stadttaubenschutz.) zufolge handelt es sich bei Stadttaubenum Fundtiere (2). Die heutigen Stadttauben sind die Nachfahren von einst ausgesetzten Haustieren. Diese Tiere sind nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, da der Mensch sie im Laufe der Domestizierung über Jahrtausende in seine Abhängigkeit züchtete. Daher haben Kommunen die Pflicht zur Lösung dieser dauerhaften menschengemachten tierschutzrechtlichen Herausforderung.

Trotzdem sind es meistens Privatpersonen, die die Kosten für die Anschaffung eines Taubenschlages (bspw. ein Bauwagen, Container o.ä.) und das Futter tragen. 

Beispielsweise stellt die Landestierschutzbeauftragte von Berlin, Frau Dr. Kathrin Hermann, zu diesem Zweck Gelder aus dem Berliner Haushalt zur Verfügung. Dieses kann von den Bezirken für den Bau von Pilot-Taubenschlägen abgerufen werden. Um die Mittel zielgerichtet einsetzen zu können, sollten folgende drei Anforderungen erfüllt sein:

1. EIn geeigneter Standort; 

2. die Sicherstellung der Betreuung des Taubenschlages; 

3. ein(e) Ansprechpartner*in innerhalb der Bezirksverwaltung.

 

Die Errichtung betreuter Taubenschlägen an geeigneten Standorten nach dem Augsburger Modell, in denen Tauben artgerechtes Futter angeboten und Eier durch Attrappen ausgetauscht werden, ist die einzig tierschutzgerechte und zu gleich die erfolgversprechendste und nachhaltigste Möglichkeit, die Stadttaubenpopulation deutlich zu verringern,  Tierleid zu vermeiden und die Kosten der Städte im Hinblick auf Reinigungs- und Vergrämungsmaßnahmen deutlich zu senken. Auch werden die Bürger*innen stark entlastet – die Bürgerbeschwerden entfallen. Der Bau von betreuten Taubenschlägen nach dem Augsburger Modell wird auch vom Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen beschrieben: Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation. Überarbeitete Fassung von 2019 (4), und wurde auch in den – mittlerweile veralteten – Empfehlungen des Landestierschutzbeirats Baden-Württemberg zur Regulierung der Taubenpopulation in Städten, herausgegeben vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg im Jahr 2005, beschrieben.

 

Kosten für 1 Taubenschlag ca. 500 Tauben
Bau Taubenschlag inclusive Innenausstattung ca. 25.000,- €

Betreuungs- und Versorgungskosten jährlich ca. 15.000,- €

Bisher sind keine Fördermittel für gemeinnützige Taubenvereine und Kommunen im Haushalt des Landes vorgesehen. 

Zukünftig sollten, wie seit 2022 auch im Land Niedersachsen, Haushaltsmittel für die Errichtung und die Unterhaltung betreuter Taubenschläge bereitgestellt werden, die eingetragene Tierschutzorganisationen und Gemeinden in Baden-Württemberg unterstützen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, bitten Sie als zuständigen Minsister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz daher um Förderung dieser wichtigen Maßnahme zur Eindämmung der Taubenpopulationen in den Kommunen. 

Wir ersuchen dabei um die Förderung des Baus von betreuten Taubenschlägen nach dem Ausburger Modell, der Einrichtung von betreuten Futterplätzen für die noch nicht an einen Schlag gebundenen “noch-obdachlosen” Tauben oder für Areale, in denen ein Bedarf herrscht, jedoch Taubenschläge aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht einrichtbar sind, sowie die Übernahme der laufenden Kosten für die Betreibung, einschließlich der Pflege, ggf. tiermedizinischen Versorgung und des artgerechten Futters in den Taubenschlägen ebenso wie an den betreuten Futterplätzen.

Zudem fordern wir eine Verpflichtung aller Kommunen mit höherer Stadttaubendichte zur Errichtung von Taubenschlägen – bedarfsweise in Verbindung mit betreuten Futterplätzen – zur Populationskontrolle und Fütterung der Tiere, um das Leid der Tiere zu vermindern, öffentliche Kosten zu senken, Bürgerbeschwerden abzuwenden, und letztlich damit eine großflächige Populationskontrolle in Baden-Württemberg zu erreichen.

Diese Maßnahmen der Bestandskontrolle, artgerechten Fütterung sowie Unterbringung der Tauben gem. dem Augsburger Modell würden dazu beitragen, den “ethischen Tierschutz” in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Dieser erlangte bereits vor über 20 Jahren mit Zweidrittelmehrheiten des Bundesrates und des Bundetags Verfassungsrang durch die Implementierung des “Staatsziels Tierschutz” in Artikel 20a Grundgesetz im Jahre 2002. Gemäß amtlicher Begründung des Bundestags trägt dies „dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier Rechnung“ (5). „Daraus folgt die Verpflichtung, Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen.“ Die Staatszielbestimmung ruft insbesondere die Legislative und Exekutive dazu auf, die Belange und den Schutz der Tiere zu verwirklichen. Es geht beim Staatsziel Tierschutz um nicht weniger, als den Schutz der Tiere vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren Leiden, Zerstörung ihrer Lebensräume und ihrer Achtung als unsere Mitgeschöpfe.

Ein auch für andere Bundesländer wegweisender Umgang mit den Stadttauben entsprechend den Vorgaben des Tierschutzgesetzes (einschlägig sind hier die Paragraphen 1, 2 und 17), sowie des ethischen Tierschutzes in Umsetzung der Staatszielbestimmung wäre zeitgemäß und Baden-Württemberg soll hier eine Vorreiterrolle einehmen und vorbildhaft für andere Bundesländer den ethischen Tierschutz verwirklichen.

 

Anhang

Definition Stadttauben

Sog. Stadttauben (Columba livia forma domestica) sind Nachkommen von Haustauben wie Brief-, Hochzeits- oder sonstige Zuchttauben, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr zu ihrem ursprünglichen Taubenschlag zurückgefunden und sich einer Stadttaubenpopulation angeschlossen haben. 
Tauben wurden früher als Nutztiere gehalten (als Fleisch-, Eier- und Düngerlieferanten oder als sog. Brieftauben zur Übermittlung von Nachrichten), als sie dann nicht mehr gebraucht wurden, wurden viele Taubenschläge geschlossen. Es handelt sich bei den Stadttauben somit nicht um Wildtiere, sondern um obdachlose Haustiere. Sie wurden über Jahrtausende vom Menschen domestiziert. Diese Domestikation ist nicht mehr umkehrbar(vgl. Rechtsgutachten von Dr. jur. Christian Arleth/Dr. med. vet. Jens Hübel, (2))

Augsburger Modell

99 % der Städte mit Taubenmanagement in Deutschland entscheiden sich für das nachgewiesen erfolgreiche Augsburger Modell. Die Erfolgskontrolle erfolgt durch Zählung derausgetauschten Eier in einem Schlag, dem Sinken der Reinigungskosten auf privatem und öffentlichem Gelände und dem Ausbleiben von Beschwerden der Bürger und Gewerbetreibenden (Einzelhandel, Bäckereien, Gastronomen). Dies ist mit Abstand die erfolgreichste, effektivste, nachhaltigste, tierschutzkonformste und kostengünstigste Lösung für die Kommunen. 

Die Umsetzung des Konzepts basiert auf wissenschaftlichen Veröffentlichungen und praktischen Erfahrungen von vielen verschiedenen Kommunen und wird als alleiniges Konzept vom zuständigen Ministerium in Baden-Württemberg empfohlen. 

Ziel des Augsburger Models ist die Reduktion der Population durch Eiaustausch. Sobald die Tauben – nach einer Phase des schrittweisen „Hineinlotsens“ der Tiere in den Taubenschlag – im Schlag angesiedelt sind, verbringen sie 80 % des Tages im Schlag und setzen somit den Hauptteil des Kotes im Schlag ab, der einfach und hygienisch entfernt werden kann. Die Tauben müssen nicht zur Nahrungssuche auf die Straßen und in die Fußgängerzonen. Die Fußgänger und die Gastronomie werden nicht mehr belästigt und die Reinigung der umliegenden Häuser und Straßen von Taubenkot entfällt.

Vorteile Taubenschlag, nach dem Augsburger Modell:

  • Durch den Eiertausch im Schlag wird eine Vermehrung der Tauben verhindert, die Population nimmt ab;
  • Tauben befinden sich 80 % des Tages im Schlag. Der Kot bleibt im Schlag und kann mühelos entfernt werden;
  • Tauben sitzen nur noch selten und vereinzelt auf den Dächern und Balkonen, sie sind auf öffentlichen Flächen, Märkten und den Außenflächen der Gastronomiebetriebe nicht mehr Nahrungs-suchend anzutreffen.
  • Das Leid der Tiere wird vermindert und deren Gesundheit und Wohlbefinden verbessert. (Vgl. dazu den Grundsatz des Tierschutzgesetzes in § 1 Satz 1: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. […]”)

 

Quellen

(1) Weyrather, A. (2021, Hrsg. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.: Grundlagen für ein effizientes, tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement in deutschen (Groß)Städten. Eine Handreichung für die Praxis; https://www.tierrechte.de/wp-content/uploads/2021/09/2021-HB-Stadttaubenmanagement_web.pdf

(2) Arleth C., Hübel J. (2021): Rechtsgutachten Stadttaubenschutz. Hrsg.: Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskiminierung ,Hier kostenlos herunterladen.

(3) Landestierschutzbeauftragte Berlin: Bau von Pilot-Taubenschlägen in Berliner Bezirken, https://www.berlin.de/lb/tierschutz/tauben/artikel.1290446.php

(4) Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen: Empfehlungen zur tierschutzgerechten Bestandskontrolle der Stadttaubenpopulation. Überarbeitete Fassung von 2019. https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/service/publikationen_downloads/tiergesundheit-tierschutz-5295.html

 (5) Bundestags-Drucksache14/8860 vom 23.04.2002 https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408860.pdf

 

Für die fachliche Unterstützung bei der Ausarbeitung dieser Petition bedanken wir uns bei:

Dr. Norbert Alzmann, Biologe und Bioethiker

Antje Konz, Inhaberin der Firma VitaGood

Dr. Julia Stubenbord, Landestierschutzbeauftragte Baden-Württemberg