Am 13. März finden in Baden-Württemberg wieder Landtagswahlen statt. Mit unseren Bundesverband haben wir die Parteien befragt, was sie für den Tierschutz in der nächsten Legislaturperiode erreichen wollen.
Unser Fragenkatalog an die Parteien
Wir wollten genau wissen, welche Schritte die Parteien zum Ausstieg aus dem Tierversuch verfolgen werden (z. B. Förderung tierversuchsfreier Methoden, tierverbrauchsfreie Ausbildung, Verbot von Affenversuchen und schwerbelastenden Versuchen). Weitere Fragen betreffen das Ende der Tierquälereien in der Landwirtschaft und die Durchsetzung des Tierschutzrechts durch die Veterinärämter. Es interessiert uns ebenfalls, ob und in welchem Umfang die Parteien zu einem Gesellschaftswandel beitragen wollen, der den Tierschutz berücksichtigt. Deshalb haben wir Fragen zur Senkung des Fleischkonsums einerseits und andererseits zur Förderung der bio-veganen Landwirtschaft gestellt. Wichtig war uns auch die Auskunft, ob die Parteien die Aufnahme des Tierschutzes in die Lehrpläne als eigenständiges Unterrichtsfach verfolgen.
Lesen Sie hier die Antworten der Parteien in der tabellarischen Übersicht und hier mit Smileys.
Welche Tierschutzaktivitäten planen die Parteien?
Hier finden Sie die ungekürzten Originalantworten der Parteien auf unsere Fragen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden:
Die erste grün-rote Landesregierung hat zwei markante Koalitionsvereinbarungen erfüllt. Nämlich die Einführung der Landestierschutzbeauftragten und der Tierschutz-Verbandsklage. Auch das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz orientiert sich an mehr Tierschutz.[nbsp]
Am ausführlichsten behandeln die Grünen den Tierschutz in ihrem Wahlprogramm. Die Landesförderung für Tierversuchs-Alternativen soll verbessert und dauerhaft in den Haushalt eingeplant werden. Diese Forschung werde auch zum Ende der[nbsp] Tierversuche an Primaten beitragen. Tierversuchsfreie Studiengänge in den Lebenswissenschaften[nbsp] (u.a. Medizin) sind mit Landesmitteln zu fördert. Förderanreize für eine artgemäße Tierhaltung in der Landwirtschaft sollen auch bis 2021 einen Schwerpunkt bilden.[nbsp]Veterinärbehörden sollen personell aufgestockt werden. Verfolgt werden weiter ein Heimtiergesetz und die Einschränkung der Wildtierhaltung in Zirkussen. Tierschutzpädagogik soll in den Bildungseinrichtungen etabliert werden.
Das Wahlprogramm der SPD schweigt zum Tierschutz. Aus den Antworten der SPD auf unsere Fragen geht hervor, dass die SPD die Reduktion der Tierversuche auf das unumgängliche Maß verfolgt. Tatsächlich fördert Baden-Württemberg die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren mit Landesmitteln von allen Bundesländern am meisten. In der Landwirtschaft sollen die Tierhaltungssysteme, ebenso der biologische Landbau durch Fördermaßnahmen verbessert werden. Die Veterinärämter wurden bereits in der laufenden Legislatur personell verstärkt, eine weitere Verstärkung unter Einsatz von Landesmitteln wird geprüft.
Die CDU setzt auf die Förderung der[nbsp] tierversuchsfreien Forschung. In der Landwirtschaft steht die Verbesserung der Tierhaltungssysteme an erster Stelle. Aus pädagogischer Sicht ist die Tierschutz-/ Tierrechtserziehung eher ein Querschnittsthema und sollte kein eigenständiges Unterrichtsfach werden. Defizite im tierschutzrechtlichen Vollzug sollen im Fall der Regierungsbildung ermittelt und abgestellt werden. Im Fall der Regierungsverantwortung wird das das Jagdgesetz novelliert (Erweiterung der jagdbaren Arten, Aufheben der Jagdruhezeiten, Einrichtung sogenannter Wildschadenskassen).
Die Wahlprograme von Linken und FDP äußern sich nicht zum Tierschutz. Aus den Antworten auf unsere Fragen geht hervor, dass Die Linke konkrete Maßnahmen für mehr Tierschutz verfolgt und[nbsp] einen grundlegenden sozialökologischen Wandel der Gesellschaft, mit positiven Auswirkungen auf den Tierschutz anstrebt. Dafür sprechen das sofortige Verbot der Primatenversuche in Verbindung mit einem grundsätzlichen Verbot alle Tierversuche, Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums, Tierschutz als Unterrichtsfach und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Veterinärämter.
Die Antworten der FDP zeigen, dass ihr die Förderung der tierversuchsfreien Methoden ein Anliegen ist. Bei der Verbesserung der landwirtschaftlichen Tierhaltung wird auf die Stallmodernisierung durch Entbürokratisierung der Agrarinvestitionsförderprogramme gesetzt. Wichtig sind der FDP weiter der Schutz der Heimtiere und die schulische Tierschutzbildung.
[nbsp]