Unser Verein setzt sich auf vielfältige Weise für die Rechte von Tieren ein.
Durch Petitionen, offene Briefe, Kooperationskampagnen sowie Aktionen, sowohl auf der Straße als auch im Internet, bewirken wir weitreichende Veränderungen, die dazu beitragen, die Lebensqualität der Tiere enorm zu verbessern oder ihren Tod aufgrund von Tierausbeutung zu verhindern.
Dank der Unterstützung unserer Mitglieder und Spender*innen haben wir ein kleines, aber fachlich sehr gut aufgestelltes Team, das sich effektiv dafür einsetzt Tierleid zu verringern – in Baden-Württemberg und darüber hinaus.
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Erfolg für Puten-Klage
Land BW muss seine Bescheidepraxis zur Putenhaltung nach Maßgabe des VGH BW ändern
Es sind unerwartet deutliche Worte, mit denen der VGH BW den Teilerfolg in einer tierschutzrechtlichen Grundsatzfrage umschrieben hat. In einer Vorab-Pressemitteilung v. 5.4.2024 liest der VGH in seinem rechtskräftigen Urteil dem Land und damit dem zuständigen Landkreis Schwäbisch-Hall die Leviten. Bislang wurden die jahrelang bestehenden Missstände in einer Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall behördlicherseits nicht moniert, sondern sogar als „gute Putenhaltung“ verteidigt. Dem setzt jetzt der VGH Mannheim ein Ende:
„Insgesamt wögen die festzustellenden Beeinträchtigungen elementarer Grundbedürfnisse der Puten so schwer, dass sich wirtschaftliche (Tiernutzungs-)Interessen der Beigeladenen dagegen nicht durchsetzen können.“
Hintergrund zur Putenklage
Seit 2016 haben wir das Verbandsklagerecht. Das bedeutet, dass wir alle Anträge, die bei den Veterinärämtern in Baden-Württemberg eingehen, durchsehen können und bei Bedarf Stellungnahmen einreichen können oder auch kritische Nachfragen stellen dürfen. Außerdem ist es uns möglich, durch das Verbandsklagerecht Anklage gegen Veterinärämter zu erheben, wenn wir von einem Fehlverhalten ausgehen. Dieses Recht haben wir für die Puten genutzt und beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Veterinäramt Schwäbisch-Hall eingereicht. Finanziell getragen von der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, klagen wir gegen die nicht tierschutzkonformen Zustände in einer Putenhaltung.
2015 erhielten wir Aufnahmen aus einem Putenmastbetrieb, in welchem wir tierschutzwidrige Bedingungen feststellten. Wir forderten das Veterinäramt zum Handeln auf, doch dieses befand die Haltung sogar als gut. Daher haben wir 2017 eine Untätigkeitsklage erhoben. In dem Putenmastbetrieb werden 5.900 Puten gehalten. Für diese Tiere gibt es vier Strohballen, ein paar Ketten und Picksteine. Zugang zum Freien haben sie nicht.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit der Begründung ab, der Verein hätte alle Informationen, auch die Identität der Stallfilmer, offenlegen müssen – eine Rechtsauffassung, die die Arbeit zukünftiger Informant:innen extrem erschweren würde. 2019 ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu und entschied 2021 durch ein Zwischenurteil, dass die ursprüngliche Klage zulässig ist.
Die Berufung wurde nun am 7. März 2024 in Mannheim verhandelt. Dabei hatte der Verwaltungsgerichtshof sich vor allem mit dem Gutachten eines eigens bestellten Sachverständigen beschäftigt. Dieses Gerichtsverfahren ist die bisher am weitesten gediehene Verbandsklage einer Tierschutzorganisation in Deutschland.
Der VGH Mannheim bekräftigt auch mit seinen weiteren Ausführungen in Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Tiere in Art. 20a GG frühere gerichtliche Entscheidungen (Legehennenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1999, Kükenurteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aus 2019), wonach der „vernünftige Grund“ der Ausnutzung von vor allem sog. landwirtschaftlichen Nutztieren dort seine Grenzen hat, wo allein ökonomische Interessen, wie hier, die Haltungsbedingungen der Puten bestimmen.
Zwar konnte sich der VGH Mannheim nicht zu einer vollständigen Untersagung der Putenhaltung durchringen, doch stellt es einen einmaligen gerichtlichen Erfolg einer Tierrechtsorganisation dar, ein Land zu einer völlig anderen Beurteilung der Putenhaltung, zu der es auch bundesweit keine konkreten tierschutzrechtlichen Gesetzesregelungen gibt, zu zwingen. Annette Bischoff, Vorstandsmitglied von Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V., (MfT BW e.V.) sagt dazu: „Das Verbandsklagerecht ermöglicht anerkannten Tierschutzorganisationen wie MfT BW e.V., solche Grundsatzurteile zu erstreiten.“
Es dauerte nunmehr 7 Jahre seit Klageeinreichung 2017, um dieses Grundsatzurteil zu erstreiten, die Revision wurde nicht zugelassen. Unterstützung erhielt MfT BW e.V. bei diesem Klagemarathon von der Albert-Schweizer-Stiftung.
Alles über die Puten, ihr Leid und was wir tun, um ihnen zu helfen, erfahren Sie hier:
https://www.tierrechte-bw.de/index.php/systematisches-leid-in-der-putenhaltung-beenden.html
Taubenschlag in Achern
Im Stadttaubenkonflikt in Achern (Ortenaukreis) war einiges an Überzeugungsarbeit nötig, bis die Stadt in ein Stadttaubenmanagement mit einem betreuten Taubenschlag eingewilligt hatte. Briefe an den Bürgermeister und Oberbürgermeister, eine Mitmachaktion sowie die Zusammenarbeit mit der lokalen Presse waren notwendig bis es schließlich „grünes Licht“ gab. Inzwischen konnten die Acherner Stadttauben ihren mobilen Taubenschlag beziehen und werden von Ehrenamtlichen der Taubenhilfe Achern e.V. mit sauberem Wasser sowie artgerechtem Futter versorgt. Außerdem werden ihre Eier regelmäßig gegen Gips-Attrappen getauscht. Diese Maßnahmen sind für eine gesunde und stabile Taubenpopulation essentiell.
Zwei Minijob-Stellen für Taubenschlag in Künzelsau
Die Taubenfreunde Künzelsau e.V. hatten uns kontaktiert und um Unterstützung gebeten, da der örtliche Taubenschlag geschlossen werden sollte. Grund dafür war, dass es niemanden mehr gab, der den Schlag ausreichend eigenständig betreuen konnte.
Nachdem wir mit dem Bürgermeister von Künzelsau (Hohenlohekreis) in Verbindung getreten waren, setzten sich beide Parteien zusammen. So konnte eine sehr gute Lösung gefunden werden: Durch zwei Minijobstellen kann der Taubenschlag weiter betreut und damit erhalten werden.
Unseren Brief an den Bürgermeister können Sie hier aufrufen.
Ein toller Erfolg, für uns, vor allem aber für die Stadt Künzelsau und ihre Stadttauben.
Taubenschlag in Rheinfelden (Baden)
Wir haben den Gemeinderat mit fundierten Informationen zu einem tierschutzkonformen Stadttaubenmanagement versorgt und konnten damit die anfänglichen Bedenken hinsichtlich eines Taubenschlages erfolgreich aus dem Weg räumen. Gemeinsam mit den Stadttaubenfreunden Rheinfelden e.V. haben wir auch in diesem Fall viel Überzeugungsarbeit geleistet und freuen uns daher umso mehr, dass die Stadttauben nun in ihr neues Zuhause – einen mobilen Taubenschlag – einziehen können.
Lebendige Krippe
Durch erfolgreiche Pressearbeit konnten wir das Thema „Lebendige Krippen“ in den Fokus rücken. Erst durch unseren Einsatz, wurde vielen Marktbesucher*innen klar, dass ein „zur Schau stellen“ auf einem Weihnachtsmarkt für die betroffenen Tiere erheblichen Stress bedeutet. Wir haben zahlreiche Städte mit „Lebendigen Krippen“ angeschrieben und sie darauf aufmerksam gemacht, dass Weihnachtsmärkte kein geeigneter Ort für Tiere sind.
In einem TV sowie Radio Beitrag des SWR konnten wir auf das Leid der Tiere aufmerksam machen und ein breites Publikum erreichen.
Für die kommende Weihnachtsmarktperiode werden wir das Thema frühzeitig wieder in den Fokus rücken und Städten tolle tierfreie Alternativen aufzeigen. Unterstützen Sie uns dabei?
Pelzgeschäft August Ruoff schließt dauerhaft
Im Dezember 2023 hielten wir eine Demonstration vor dem Pelzgeschäft August Ruoff. Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg und Birkenfeld Animal Save hatten Plakate, ein TV-Screen und Reden vorbereitet, um auf das Leid der Pelztiere aufmerksam zu machen. Ein Pavillon schützte die Aktivist*innen und die Menschen, welche zum Gespräch kamen, vor dem Regen. Es gab viele gute und zustimmende Unterhaltungen. Die meisten Menschen fanden Pelzwaren unnötig. Die Videos mit den Tieren auf den Pelzfarmen wurden kopfschüttelnd als Katastrophe eingeschätzt. Ein kurzer Blick reichte bei einigen zu Aussagen wie: "So etwas gehört verboten!". Mit dem Megafon waren die Reden auf dem Marktplatz zu hören.
Außerdem kontaktierten wir das Geschäft und forderten es auf, den grausamen Pelzhandel einzustellen und versandten eine Pressemitteilung. August Ruoff schloss während unserer Demonstration, sodass kein direkter Austausch möglich war. Im März gab das Pelzgeschäft nun offiziell seine Schließung bekannt. Damit kam uns das Geschäft zuvor, denn wir waren gerade mitten in der Planung einer Kampagne, innerhalb welcher wir dem Geschäft tierleidfreie Alternativen aufzeigen wollten. Wir freuen uns über jedes Pelzgeschäft, dass von dieser Welt verschwindet!
Danke an alle Aktivist*innen, die an der Demonstration teilgenommen haben.
Bürgerinitiative Save Cruelty Free Cosmetics
Gemeinsam mit einem starken Bündnis aus unterschiedlichen Organisationen konnten wir die Periode zur Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Commit to a Europe Without Animal Testing” erfolgreich abschließen.
Die Europäische Bürgerinitiative hat im Januar 2023 das Quorum von einer Million gültigen Unterschriften durchbrochen und insgesamt 1,2 Millionen Unterzeichnungen von Unterstützenden aus der ganzen EU erreicht.
Keine andere Europäische Bürgerinitiative hatte bis zu diesem Zeitpunkt je so viel Unterstützung aus so vielen verschiedenen Ländern erfahren.
Am 17.März 2023 hat ein Treffen zwischen den Initiator*innen und der Europäischen Kommission stattgefunden, um die Forderungen und Inhalte im Detail zu klären.
Der Bürgerinitiative wird außerdem eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament gewährt. Schließlich muss die EU-Kommission formell darauf antworten.
Die Forderungen der Europäischen Initiative lauten:
Einhaltung und Stärkung des Kosmetik-Tierversuchsverbots (denn dieses wird derzeit von der EU selbst zunichtegemacht)
Umgestaltung des EU-Chemikalienrechts ohne Tierversuche
Erarbeitung eines konkreten Plans zum Ausstieg aus dem Tierversuch
Weitere Infos hier.