Grüne und CDU bilden die neue Regierung in Baden-Württemberg – Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg fordert eine konsequente Umsetzung der Wahlversprechen

Am 14. März fand die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Klare Sieger mit 32,6% der Stimmen waren die Grünen. Nach langen Gesprächen einigten sich die Grünen am 1. April auf eine Koalition mit der CDU. Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg fordert eine konsequente Umsetzung der Wahlversprechen der Grünen mit dem gewählten Koalitionspartner CDU.

„Die Grünen sind in ihrer Einstellung zu tierschutzrelevanten Themen deutlich fortschrittlicher und geradliniger als die CDU“, so Julia Thielert von Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg. „Wichtig ist jetzt, dass die Grünen in der Koalition mit der CDU ihre Wahlversprechen einhalten und sich als klarer Wahlsieger bei Konflikten durchsetzen.“

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Grünen für eine Abschaffung der Massentierhaltung aus, hin zu kleinbäuerlichen Betrieben. Außerdem sollen die Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) in Mensen eingehalten werden. Die Deutschen konsumieren im Schnitt etwa doppelt so viel Fleisch, wie von der DGE empfohlen wird (1). Deshalb soll in Mensen weniger Fleisch angeboten werden. Dass die Reduktion der Rinderhaltung aus Klimaschutzgründen wünschenswert wäre, findet man ebenfalls auf der Website der Grünen. Hier wird direkt angemerkt, dass dies nur umsetzbar ist, wenn der Konsum von Milchprodukten sinkt. Insgesamt sollen weniger Tiere gehalten werden und der Fleischkonsum gesenkt werden. So heißt es im Wahlprogramm: „Die Förderung pflanzlicher Ernährung sowie die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und Verpackungsmüll sind Bausteine einer nachhaltigen und klimafreundlichen Ernährungsweise“ (2). Was Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg bei der erwähnten Senkung des Fleischkonsums, der Reduktion der Tierhaltung und des Konsums von Milchprodukten vermisst, sind klare Werte, wie sie in anderen Bereichen, wie bei den Klimazielen, auch festgelegt werden. Ohne konkrete Zahlen laufen solche Aussagen Gefahr, nicht adäquat umgesetzt zu werden. Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg hatte anlässlich der Landtagswahlen Wahlprüfsteine an die größeren Parteien gesendet. In diesen sprachen die Grünen sich für täglich ein vegetarisches bzw. veganes Gericht in den landeseigenen Kantinen und den Mensen der Studierendenwerke aus. Ernährungsräte sollen unterstützt werden, regional die Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung zu beeinflussen und so eine Ernährungswende gefördert werden (3).

Die vergangenen fünf Jahre waren geprägt von Schlachthofskandalen und massiver Tierquälerei. Das Versagen der Politik muss ein Ende finden. Dies kann nur mit klar strukturierten Maßnahmen erreicht werden und dafür ist es wichtig, konkrete Ziele zu setzen. Viele gute Ansätze scheinen vorhanden, doch wirksame Maßnahmen, wie sie nötig wären, angesichts des Ausmaßes an Tierquälerei und dem Fortschreiten des Klimawandels, fehlen. Gerade in der Koalition mit der CDU ist die Gefahr groß, dass die guten Ansätze keine ausreichende Umsetzung finden. Das haben die vergangenen fünf Jahre gezeigt. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben hier Anlass zur Sorge. In diesen findet sich viel zur Energiewende, dafür umso weniger zur Reduktion der Tierhaltung und des Fleischkonsums (4). Dabei wäre doch gerade diese Thematik in einer Partnerschaft mit der CDU so wichtig festzulegen gewesen. Die CDU denkt meist wenig fortschrittlich und klammert sich an die Erhaltung des Status quo, der zurzeit von der Massentierhaltung repräsentiert wird. So haben viele CDU-Politiker/-innen eigene Massentierhaltungsbetriebe.

Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg fordert daher eine konsequente Vorgehensweise bei der Umsetzung der im Wahlprogramm und in den Wahlprüfsteinen abgegebenen Versprechen der Grünen. Die Versteifung auf eine Energiewende alleine wird zur Erreichung der Klimaziele nicht ausreichen. Das wissen wir dank wissenschaftlicher Studien bereits seit Jahren (5). Aus diesem Anlass hat Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg auch einen Brief mit klaren Forderungen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Parteivorsitz der Grünen in Baden-Württemberg gesendet.

Quellen

1: https://www.krankenkassenzentrale.de/magazin/deutsche-essen-zu-viel-fleisch-welche-folgen-das-fuer-die-gesundheit-hat-115745#

2: https://www.gruene-bw.de/wahlen/landtagswahl-2021/wahlprogramm/

3: https://www.tierrechte-bw.de/index.php/wahlen-ba-wue-2021.html

4: https://www.gruene-bw.de/wp-content/uploads/2021/04/2021.04.03-Sondierungsergebnis-GrueneBW-und-CDU-BaWue.pdf

5: https://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/news/201603-plant-based-diets/

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Julia Thielert

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

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Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1983 für die Rechte der Tiere einsetzt. Durch Öffentlichkeitsarbeit macht der Verein Tierleid für die Bevölkerung sichtbar und zeigt Alternativen auf. Seit 2016 sind die Menschen für Tierrechte einer der drei anerkannten Verbände für das TierschutzMitwirkungs- und Verbandsklagerecht in Baden-Württemberg.