TTIP – Negative Folgen für den Tierschutz in Europa zu befürchten

Ab dem 14.07.2014 gehen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in eine neue Runde. Die Verhandlungen laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus teilweise öffentlich gemachten Dokumenten ist durchgesickert, was mit TTIP zu erwarten ist.

Das geplante Freihandelsabkommen könnte dabei auch ein erhebliches Risiko für den Tierschutz bedeuten. Es birgt die Gefahr, dass die sowieso zu laschen europäischen Tierschutz-Regelungen (z.B. bei der Nutztierhaltung und bei Tierversuchen) von US-Mindeststandards unterlaufen werden und der europäische Markt für tierschutzwidrige Erzeugnisse geöffnet wird. Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend und tierwohlorientiert wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.

Die EU muss sich darüberhinaus das Recht vorbehalten, Tierschutzvorgaben weiterhin einseitig erhöhen zu können. Sonst droht ein Stillstand des Tierschutzes wie der tierversuchsfreien Forschung auf niedrigem Niveau.

Unterstützen Sie daher die von Campact initiierte Kampagne und fordern Sie ein Verhandlungsstopp über das TTIP-Abkommen.

Zur Unterzeichnung des Appells >>

Mehr Informationen:

Das geplante transatlantische Frei­handelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA, das die größte Freihandels­zone der Welt schaffen würde, macht seit geraumer Zeit Negativ-Schlag­zeilen in allen Medien. Allein die Tatsache, dass die seit 2013 laufen­den Verhandlungen unter Ausschluss sowohl der Öffentlichkeit als auch der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments geführt werden, lässt nichts Gutes ahnen. In den vergan­genen Monaten sind Dokumente an die Öffentlichkeit durchgesickert, aus denen hervorgeht, was von TTIP zu erwarten ist. Das sind unter ande­rem:

• die Einschränkung staatlicher Sou­veränität zugunsten der Rechte inter­national agierender Konzerne durch Investitionsschutzklauseln. Diese würden Konzernen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz zu ver­klagen, wenn politische Entschei­dungen ihre erwarteten Gewinne schmälern.

• die Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen durch geheime außerparlamentarische Re­gelungen und eine außerstaatliche, nicht öffentliche Gerichtsbarkeit (Schiedsstellen).

• weitere Privatisierungen auf Kos­ten der Allgemeinheit z.B. bei Was­serversorgung, Gesundheit und Bil­dung,

• die Schwächung des Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutzes.

Das Abkommen könnte dabei auch ein erhebliches Risiko für den Tier­schutz bedeuten. Es droht die Gefahr, dass die sowieso zu laschen euro­päischen Tierschutz-Regelungen von US-Mindeststandards unterlaufen werden und der europäische Markt für noch mehr Billig-Erzeugnisse aus tierschutzwidrigen Haltungs-, Fütte­rungs- und Schlachtbedingungen ge­öffnet wird. So werden in den USA Legehennen noch immer vorwiegend in Batteriekäfigen mit einer Fläche von 350-400 cm² pro Huhn gehalten, während diese in der EU seit dem 1.1.2012 verboten sind. Während in Deutschland die Behandlung von Geflügel mit einer Chlormischung zur Desinfektion bislang nicht zuge­lassen ist, sind „Chlorhühner" in den USA gängige Praxis.

Wichtige Reformvorhaben der EU bzw. einzelner Mitgliedstaaten beispielsweise bei der „Nutz"tier­haltung und bei Tierversuchen könn­ten durch übermächtige Wirtschafts­akteure torpediert werden. (Ratten und Mäuse sind z.B. in den USA vom Tierschutzgesetz ausgenom­men, die Tierschutz-Kampagnen für ein Verbot von Tierversuchen für Kosmetika sind noch am Laufen.)
Der ausgelöste Konkurrenz- und Preiskampf bei Lebensmitteln würde darüber hinaus den ohnehin beste­henden Druck zu Betriebsvergröße­rungen und Intensivtierhaltung auf beiden Seiten des Atlantiks noch verstärken; naturschonend und tier­wohlorientiert wirtschaftende Bauern­höfe wären massenweise zur Aufga­be gezwungen, die Agrarindustrie würde dagegen noch mehr Macht er­halten.
Deshalb muss sich die EU unbe­dingt das Recht vorbehalten, Tier­schutzvorgaben weiterhin erhöhen zu können. Sonst droht ein Stillstand des Tierschutzes auf niedrigem Niveau.

Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP

Vor kurzem hat eine euro­päische Bürgerinitiative (EBI) mit knapp 150 betei­ligten Organisationen gegen TTIP sowie das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) einen Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommis­sion gestellt. Sie fordert da­rin auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungs­mandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht ab­zuschließen. Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit, um die Ini­tiative zu prüfen. Damit das Bürger­begehren Erfolg hat, müssen ab Sep­tember 2014 binnen eines Jahres europaweit eine Million Unter­schriften gesammelt werden. Online kann schon jetzt unterschrieben wer­den unter: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/